Kulturbahnhof- Deinste

Satzung des Fördervereins „Deinster Bahnhof“ e. V.

 

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

1.   Der Verein führt den Namen Förderverein „Deinster Bahnhof“ e. V.

 

2.   Er hat seinen Sitz in Deinste und soll im Vereinsregister eingetragen werden.

 

3.   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§ 2

Ziele und Aufgaben des Vereins

 

1.      Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

2.      Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, der Heimatpflege und der Heimatkunde sowie der Jugend- und Altenhilfe.

 

3.      Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch das Veranstalten von Kunstausstellungen, Lesungen, Musik- und Liedvorträge, der Erhaltung des historischen, unter Denkmalschutz stehenden Bahnhofes mit Hebelbank und der Lindenallee, der Mitwirkung und Verschönerung des Ortsbildes durch die Ausweisung und Pflege Wander- und Radwege (Jacobsweg), Vorträge zur Pflege der niederdeutschen Sprache, Veranstaltungen der Alten- und Seniorenbetreuung, Heranführung von Kindern und Jugendlichen an Natur und Umwelt (Waldlehrpfad/Deinster Mühle).

 

§ 3

Steuerbegünstigung

 

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.

 

Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

 

§ 4

Mitgliedschaft

 

1. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die

    die Ziele des Vereins unterstützen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet

    abschließend der Vorstand.

  

2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung.

 

3. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem         Vorstand und ist mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss des                         Geschäftsjahres möglich.

 

4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden,

    wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen                   gegenüber dem Verein nicht nachkommt, insbesondere wenn fällige Beiträge             trotz zweimaliger Mahnung nicht entrichtet werden.

 

Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme der Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

 

§ 5

Mitgliedsbeiträge

 

Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe und die Fälligkeit der jährlich zu zahlenden Beiträge regelt.

 

§ 6

Organe des Vereins

 

a)   Vorstand

b)   die Mitgliederversammlung

 

§ 7

Der Vorstand

 

Der Vorstand i. S. d. § 26 BGB besteht aus

 

a)   dem 1. Vorsitzenden

b)   dem 2. Vorsitzenden

c)   dem Schriftführer

d)   dem Kassenwart

e)   dem Beisitzer

f)   dem Beisitzer - Cafébetrieb

g)   dem Beisitzer - Öffentliche Veranstaltungen

h)   dem Beisitzer - Gesamtes Gebäudemanagement. 

 

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinschaftlich vertreten.

 

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

 

 

  

§ 8

Amtsdauer des Vorstands

 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Bei der Gründungsversammlung wird der 1. Vorsitzende für Dauer von 3 Jahren gewählt.

 

Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

 

§ 9

Beschlussfassung des Vorstands

 

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden schriftlich, telefonisch, per Telefax oder E‑Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

 

Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

 

Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der beschließenden Regelung erklären.

 

§ 10

Die Mitgliederversammlung

 

In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme.

 

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

 

a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes;

    Entlastung des Vorstandes

 

b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags

 

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands

 

d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des       Vereins

 

e) Ernennung von Ehrenmitgliedern

 

f) Wahl von Kassenprüfern.

 

 

§ 11

Die Einberufung der Mitgliederversammlung

 

Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

 

§ 12

Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.

 

Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.

 

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

 

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Medien beschließt der Vorstand.

 

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

 

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszwecks) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.

 

Für die Wahlen gilt folgendes:

 

Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmen erreicht haben.

 

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, dass vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:

 

Ort und Zeit der Versammlung, die Personen des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

 

 

§ 13

Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

 

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

 

§ 14

Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

 

1.   Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

2.   Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Deinste, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung gemeinnütziger Maßnahmen der Denkmalspflege und des heimischen Kulturgutes zu verwenden hat. Dieses gilt auch, wenn der steuerbegünstigte Zweck wegfällt.

 

 

 

 

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung (Mitgliederversammlung) vom 6. 12.2007 errichtet (verabschiedet).

 

 

 

Satzung: 06.12.2007

1. Änderung: 28.11.2011

2. Änderung: 02.04.2012

3. Änderung: 15.04.2013

 

 

 

 

 

 

 

                       Helmuth Klintworth                            Uwe Gooßen

                         1. Vorsitzender                               2. Vorsitzender

 

 

 

Förderverein Deinster Bahnhof e.V.